Ich wünsche mir starke und mutige Verfassungsrichter. Und ich hoffe darauf, dass unsere Verfassungshüter den ESM und den Fiskalpakt als mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar einstufen. Es ist höchste Zeit mit dem „Augen zu und durch“ Prinzip Schluss zu machen und den hilflosen Versuchen der Eurorettung um jeden Preis ein...
Dieser Tage zeigt sich der deutsche Politikbetrieb wieder einmal von seiner armseligsten Seite: Das Geschacher um die Durchsetzung partei-politische Interessenslagen und Dogmen ist, milde formuliert, peinlich. Es hat sich eine politische Unsitte eingeschlichen. Themen, die dem Grunde nach, nicht miteinander zu tun haben, werden in einem Paket gebündelt. Dieses Verhalten...
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