Merkozy, das Rating und die Bonds.

Nun ist sie da – die Bestätigung. Und das gleich doppelt. Wie in den letzten Beiträgen dieses Blogs vielfach angesprochen, ginge (und geht bereits) eine Vergemeinschaftung von Schulden zu Lasten der Bonität der Bundesrepublik – aber auch zu Lasten der anderen Euro-Staaten, auf deren Bonität zur „Sozialisierung“ der Schulden abgestellt werden soll wie etwa Luxemburg. Gestern hatte nun Standard & Poor’s (S&P) den Ausblick für Deutschland auf „negativ“ gesetzt. Damit droht der Bundesrepublik bei einer Überprüfung des Ratings eine Herabstufung und damit der Verlust der Bestnote. Überraschend kommt dies nicht… Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich der Primus bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen und auch in Sachen Haushaltsdisziplin ist, nützt dies nichts. Man kann auch den Primus in seiner Fähigkeit für die Schulden der befreundeten Nachbarn miteinzustehen überfordern. Wie vorhergesagt kommt genau dies nun im Ausblick von Standard & Poor’s zum Ausdruck. Damit nicht genug: S&P kündigte auch an, 14 andere Euro-Staaten zu überprüfen. Und auch Frankreich, Österreich, die Niederlande und Finnland sind vom Verlust der Bestnote bedroht. In Summe sind also genau die Länder der Euro-Zone betroffen, auf deren Bonität bei der Herausgabe von Euro-Bonds abgestellt werden sollte. (siehe Beitrag vom 25.11.2011) Es muss nun auch dem Letzten klar werden, dass Euro-Bonds keine kluge Idee sind und sie auch nicht den gewünschten Effekt haben würden.

Und vielleicht hat Herr Sarkozy die Ankündigung von S&P schon geahnt, als er sich einige Stunden zuvor zu Euro-Bonds äußerte. Zu der Idee der Euro-Bonds sagte er, was es „für eine lustige Idee“ sei, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden eine Antwort auf die Krise sei. Damit stellt sich Herr Sarkozy demonstrativ hinter die deutsche Kanzlerin und stärkt ihr und ihrer Position innerhalb der EU den Rücken. Freilich erfolgt so etwas nicht ohne Gegengeschenke – und offen ist, ob die Euro-Bonds damit wirlich vom Tisch sind. Ich habe da so meine Zweifel…

Zu den Gegengeschenken gehört, dass Deutschland die Forderung nach einer Beteiligung der Privatsektors an den gepanten neuen Rettungsaktionen aufgibt. Das kommt in erster Linie den französischen Banken zu Gute. Und dann will das Duo dafür Sorge tragen, dass Änderungen an den Verträgen zum Euro bis März 2012 unter Dach und Fach sind – rechtzeitig vor den französischen Präsidentschaftswahlen am 22. April 2012. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang erahnt.

Und was soll geändert werden?

Neuverschuldung
Eine Verletzung der Grenze von 3% Neuverschuldung soll automatisch Strafen auslösen. Diese können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitgiedsstaaten gestoppt werden.

Schuldenbremse
Alle Euro-Länder führen in Ihren Verfassungen eine Schuldenbremse ein. Der Europäische Gerichtshof überwacht, dass die Schuldenbremsen tatsächlich eingeführt werden – er hat aber kein Sanktionsrecht bzgl. nationaler Budgets.

Banken
Eine Beteiligung der Banken an weiteren Rettungspaketen wie etwa durch einen Schuldenschnitt ist nicht vorgesehen.

Rettungsschirm
Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM soll nicht erste Mitte 2013 kommen, sondern schon Ende 2012 installiert sein.

Gipfel
Solange die Schuldenkrise andauert, soll einmal im Monat ein EU-Gipfel stattfinden.

EZB / Staatsanleihen
Die Europäische Zentralbank EZB kann weiterhin europäische Staatsanleihen aufkaufen.

Nun warten wir gespannt wie die Märkte reagieren… und ob beim kommenden EU-Gipfel Einigkeit über die Vorschläge erzielt werden kann.