Die Eurokrise geht munter weiter…

Wir haben zwei neue Regierungen in Europa: in Griechenland ist Herr Papandreou über sein Management der Euro-Krise gestolpert und wurde von Herrn Papademos abgelöst; in Italien ist Herr Berlusconi über sich selbst gestürzt und wurde von Herrn Monti abgelöst… Und wie goutieren die Märkte die Regierungswechsel? Gar nicht. Es gibt keine Verbesserungen. Eher im Gegenteil. Die Zinsen für Länder wie Italien, Spanien, Frankreich – aber auch Österreich – steigen weiter. Die von den Märkten geforderte Risikoprämie für Anleihen dieser Länder nimmt zu. Oder anders ausgedrückt: das Vertrauen der Märkte in die propagierten Lösungen bzw. in die Lösungsfähigkeit und den Lösungswillen hat weiter abgenommen.

Warum ist eigentlich Österreich betroffen? Ein Land mit der Bestnote AAA? Tatsächlich muss die Alpenrepublik nunmehr 3,5% Zinsen für ihre Staatsanleihen bieten. Dies ist der höchste Zinssatz seit der Einführung des Euro in Österreich – und das, obwohl Österreich gerade erst eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen und ein großes Sparprogramm verkündet hat. Warum also? Die Märkte rechnen mit einem Szenario, in welchem der Euro auseinander bricht. Es wird entweder ein Rest-Euro (oder ein neuer Euro) eingeführt oder zumindest temporär zu den alten Währungen zurückgekehrt. Die Schulden jedoch verbleiben in Euro. Und nun geht es darum, welches Land am ehesten in der Lage ist, die alten Euro-Schulden zu bedienen. Und da gibt es aus Sicht der Märkte nur noch ein Land: Deutschland. Österreich spiegelt das wider, was man in der Volkswirtschaftslehre den „Klein-Länder-Fall“ nennt. Das kann Vorteile bringen – aktuell ist es eher nicht der Fall.

So ganz nebenbei – und relativ unbeachtet haben die USA in der vergangenen Woche die Rekordmarke von 15.000 Mrd. US-$ geknackt. Das sind wohlgemerkt Schulden. Dies ist der höchste Stand in der Geschichte der USA und entspricht 99% des BIP der USA. Der Wert war eigentlich erst für den Jahreswechsel erwartet worden… Bereits im August hatte S&P den USA das „AAA“, das Triple-A, aberkannt. Wenn sich die aktuellen Prognosen des IWF bewahrheiten, werden die Schulden der USA weiter ungebremst steigen – auf 105% des BIP in 2012. Eine weitere Herabstufung der Bonität der noch größten Volkswirtschaft der Welt wäre absehbar. Doch es muss gar nicht so lange dauern. Eine Superkommission, paritätisch besetzt mit Demokraten und Republikanern, soll bis zum 23. November diesen Jahres ein großes Sparpaket (Umfang 1.200 Mrd. US-$ über 10 Jahre verteilt) erarbeiten. Gelingt dies nicht, werden die Zweifel an der Bonität der USA schneller Gehör finden.

Und nun kommt langsam auch in der Politik an, dass die bisher ergriffenen und besprochenen und angekündigten Maßnahmen an den Märkten keine Wirkung zeigen. So wie ich es hier seit Monaten prognostiziere. Ich nehme an, dass in Panik über die eigene Erkenntnis, der Ruf nach einem Eingreifen der Europäischen Zentralbank entstanden ist. Dies sei die einzige europäische Institution, die in der Lage sei, der Eurokrise wirkungsvoll zu begegnen. So äußern sich viele Politiker – und meinen damit, dass die EZB einfach fleißig Geld drucken und die Märkte mit frischen Euro-Scheinen „überfluten“ soll. Technokratisch nennt man dies eine „expansive Geldpolitik“. Übersetzt bedeutet dies nur, dass die EZB gezielt überschüssige (nicht durch Waren, Güter und Dienstleistungen gedeckte) Liquidität herbeiführen soll. Damit entsteht Inflation und eine Abwertung des Euro gegenüber den anderen Währungen.

Das hat bei den Mittelmeerstaaten Tradition und hat auch schon mehrfach in der Geschichte zum Zusammenbruch von Währungssystemen beigetragen. Man muss schon ein Hazadeur sein, wenn man zu diesem Mittel greifen will. Oder / und hoch verschuldet und darauf aus, dass die Rechnung die Deutschen schon bezahlen werden. Denn es sind mehrheitlich die Deutschen, die die EZB tragen und die Bonität für das System hergeben. Man müsste den Weg über die EZB gar nicht gehen – sondern könnte – sehr vereinfacht gesprochen – auch gleich sagen: Liebe Bundesrepublik, bitte kauf‘ Du unsere Staatsanleihen direkt auf – und zwar auf Deine Bonität hin. Nur ist dies eben in den EU-Verträgen explizit ausgeschlossen – daher der Umweg über die EZB. Andererseits… wie viele EU-Verträge wurden in den letzten Monaten schon gebrochen? Kommt es darauf also noch an?

Ich meine ja, denn das Solidaritätsprinzip wird nun endgültig ad absurdum geführt. Es läuft alles auf die Bonität von Deutschland hinaus, welche sich die Republik durch schmerzhafte politische Reformen und Zumutungen für die eigene Bevölkerung hart erarbeitet hat. Von dieser wollen nun einige europäische Freunde profitieren und sie nutzen, ohne eigene Anstrengungen im eigentlich notwendigen Maße durchzuziehen. Wenn die EZB „umzufallen“ droht, ist es allerhöchste Zeit für Deutschland, von sich aus aus dem Euro auszuscheiden. Wie schon vielfach gesagt: Deutschland braucht den Euro nicht.