Ein Fehler: Der Euro-Rettungsschirm.

Heute wird der Deutsche Bundestag dem Vorhaben zustimmen, den EFSF (European Financial Stability Facility) auszuweiten. Der EFSF wird landläufig auch als Euro-Rettungsschirm bezeichnet. Ich denke, dass diese Zustimmung ein Fehler ist – wie schon die Einrichtung des Rettungsschirms überhaupt ein Fehler war.

Warum denke ich so?
Man muss sich darüber klar werden, wem denn der Rettungsschirm eigentlich nutzt und wer denn da „gerettet“ wird – oder vielmehr einen Vorteil zieht. Wenn „wir“ Geld nach Griechenland überweisen, dann landet das Geld nicht in Griechenland, sondern bei den Gläubigern von Griechenland. Es ist also beileibe nicht so wie es uns die Politik Glauben machen möchte. Wir helfen nicht etwa Griechenland. Nein, wir stützen die Gläubiger von Griechenland. Und das sind in aller erster Linie Spekulanten und französiche Banken.

Und nun möchte ich gern wissen, warum wir mit Geld, dass wir selbst nicht haben, sondern uns bei unseren Kindern und Enkelkindern leihen, die Gewinne von einigermaßen skrupellosen Spekulanten und französischen Banken bezahlen sollen? Warum sollen wir als Deutschen das tun? Können unsere französischen Freunde ihre Banken nicht selbst stützen? Müssen wir wirklich die Gewinne von Zockern und Spekulanten bezahlen?

Ich meine: nein! Das müssen wir nicht. Erstens hilft es den Griechen nicht. Sie erhalten kein bisschen von dem Geld. Zweitens geben wir mit diesem Schritt ein völlig falsches Signal in den Markt. Das, was die Politik meint, ist nicht das, was der Markt versteht. Im Markt kommt an: „Seht her – Ihr habt gegen Griechenland spekuliert. Das ist kein Problem – Eure Spekulation geht auf – wir bezahlen.“ Was ist also absehbar, was passieren wird? Die Spekulationen werden nicht aufhören. Im Gegenteil: Sie werden weitergehen. Ganz getreu dem Motto – es ging einmal gut, es wird auch ein zweites Mal klappen. Das ist absehbar.

Deshalb war schon die Einrichtung des EFSF ein Fehler. Es wäre viel richtiger gewesen, Griechenland in den Konkurs gehen zu lassen. Dann hätten die Spekulanten (deren Gewinne wir nun bezahlen sollen) herbe Verluste eingefahren und gesehen, dass sie ihre Spekulation teuer zu stehen kommt. Mehrheitlich die Franzosen hätten ihre Banken stützen müssen, was dann aber in erster Linie ein Thema der französischen Politik und der französischen Steuerzahler gewesen wäre. Erst bekommen alle einmal „einen Schuß vor den Bug“, die Spekulanten und Profiteure wären aus dem Markt getrieben. Und dann – nach dem harten Schuldenschnitt – kann man gezielt den Griechen helfen. Dann kommt das Geld auch wirklich dort an – und kann für Investitionen verwendet werden.

Und ganz nebenbei hätten wir auch nicht das Problem, dass wir alle zusammen sehenden Auges gegen EU-Verträge verstoßen. Diese schließen den Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB ebenso aus, wie eine Transfer- und Schuldenunion. Der Ruf, Griechenland insolvent gehen zu lassen, ist in höchstem Maße pro-griechisch, pro-europäisch und solidarisch – und nicht etwa EU-feindlich oder anti-europäisch, solang die Investitionen danach auch erfolgen. Der Ruf ist nur Banken- und Spekulantenfeindlich. Und da liegen die eigentlichen Interessen, wie ich vermute. Die Politik sieht das nicht – oder will es nicht sehen.

Der Rettungsschirm ist ein Fehler.