Die Banken, die Abgabe und der Markt.

Die Bankenabgabe kommt näher. Daran ändert auch der lauter werdende Protest der hiesigen Geldinstitute nichts.

Während in der letzten Woche in den USA acht weitere Banken in die Insolvenz gingen und vom us-amerikanischen Einlagensicherungsfonds übernommen wurden, werden in der Bundesrepublik die Pläne für einen Sicherungsfonds konkreter, welcher aus einer neuen Zwangsabgabe der in Deutschland ansässigen Banken finanziert werden soll.

Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sollen durch die Abgabe erfasst werden – außen vor bleiben Hedgefonds und Versicherungen mit dem Argument, dass diese keine Unterstützung aus dem o.g. Fonds erhalten werden. Im Kern geht es darum, dass im Falle des Falles nicht mehr der Steuerzahler einspringen muss, sondern die Branche sozusagen für sich selbst vorsorgt. Außerdem ist im dem Paket „Restrukturierungsgesetz“ die Möglichkeit enthalten, dass der Staat angeschlagene Geldhäuser aufspalten und gezielt abwickeln kann.

Das klingt zunächst einmal ganz gut, wenn es nicht wieder ein deutscher Alleingang wäre, der zudem vom kalkulierten Einnahmevolumen viel zu gering ist, um eine echte Wirkung im Schadensfall entwickeln zu können. Die geschätzten Einnahmen aus der Bankenabgabe belaufen sich auf 1,3 bis 1,5 Mrd. EUR im Jahr. Die Rettung der Hypo Real Estate kostete den deutschen Steuerzahler bislang 100 Mrd. EUR, die zudem in zwei schnell aufeinander folgenden Tranchen mehr oder weniger auf einen Schlag fällig waren. Nun gibt es zugegebenermaßen nicht immer einen Fall wie die Hypo Real Estate, aber schon die Stabilisierung der Commerzbank kostete 18 Mrd. EUR. Es braucht also lang, bis der neue Fonds soweit gefüllt ist, dass er wirklich eingreifen könnte… und dann ist ja da noch der Umstand, dass die Bundesrepublik einer gemeinsamen europäischen Lösung enteilt und schon einmal etwas tut. Eine gemeinsame europäische Lösung oder gar ein weltweit abgestimmtes Vorgehen wäre in der globalisierten Finanzwelt sicherlich effektiver.

Und dann sind da noch zwei weitere Umstände: 1.) wer wird die neue Abgabe tatsächlich bezahlen? Und 2.) werden mit der Abgabe, die risikoreichen Geschäfte, die eine Bank in Schieflage bringen können, weniger oder gar verhindert?

Die Vermutung liegt nahe, dass die Banken die neue Abgabe auf ihre Kunden ganz oder teilweise überwälzen werden. Und damit trüge die Kosten letztlich doch wieder der Steuerzahler, den man doch eigentlich als Bürgen und Zahlmeister entlasten wollte. In der gegenwärtigen Diskussion steht, dass die Bankenabgabe aus dem Gewinn der Banken bezahlt werden soll. Das ist dem Grunde nach richtig. Jedoch führen Shareholder Value Interessen zu einer bestimmten Gewinn-Erwartung in absoluter Höhe. Wird nun ein Teil des Gewinnes abgeschöpft, ändert dies nichts an der Sockelgewinn-Erwartung. Dies könnte dazu führen, dass die Banken ihre Anstrengungen verstärken mehr Gewinn zu erwirtschaften, um die Gewinn-Erwartung zu erfüllen und nicht von den Märkten abgestraft zu werden. Dies kann sie erst recht in spekulative Geschäfte treiben… Und weiter gilt, dass die Gewinn-Ausstattung und damit Kapitalausstattung der deutschen Institute im internationalen Vergleich eher zu gering ist. Das bedeutet, dass die neue Abgabe die deutschen Institute im internationalen Wettbewerb eher benachteiligen wird – und sie werden umso mehr zu Übernahmekandidaten für ausländische Wettbewerber.