das DIW und die Zwangsanleihe

Stefan Bach vom DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hat einen Vorschlag zur Überwindung der Staatsschuldenkrise gemacht. Konkret schlägt er vor, dass durch klamme Staaten Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben bei dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung erhoben werden. Ziel sei es, so die Staatsschulden abzubauen und die Haushalte zu sanieren. http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.405712.de Als Nebeneffekt „würde auch der gestiegenen Ungleichheit in der Vermögensverteilung entgegengewirkt.“

Man muss schon ein sehr spezielles Bild vom Staat als solchem haben – und eine dazu passende Einstellung, um zu einem solchen Vorschlag zu kommen. Natürlich war dieser zunächst einmal auf unsere süd-europäischen Freunde gemünzt, insbesondere Griechenland war gemeint, ohne den Namen direkt zu nennen. (siehe Wochenbericht „Sechs Fragen an Stefan Bach“) Gleichwohl fährt Herr Bach mit Musterrechnungen zu Deutschland fort, weil: „die Schätzung der Aufkommenseffekte solcher Abgaben für die Krisenländer ist mangels Daten nur schwer möglich.“

Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Problemen in Deutschland und dem Umstand, dass Zwangsanleihen vielfach diskutiert und negiert wurden, scheint es so zu sein, dass das DIW die Zeichen der Zeit und auch die Grundlagen der modernen Ordnungspolitik nicht versteht oder verstehen will. Wer dauerhaft über seine eigenen Verhältnisse lebt, muss sich schließlich beschränken und seine gemachten Schulden zurückbezahlen und/oder Konkurs gehen. Das ist eine absolute Selbstverständlichkeit und gesunder Menschenverstand. Das gilt für jeden Privathaushalt – und muss auch für Banken und Staaten gelten. Auch das ist selbstverständlich. Und an dieser Stelle reicht ein einfaches Hingucken auf das deutsche Beispiel: Wer lebt über seine eigenen Verhältnisse? Der deutsche Staat oder die Bürger, die er lt. DIW mit einer Zwangsanleihe zur Kasse bitten sollte? Hm…? Wer lebt über die eigenen Verhältnisse – die wohlhabendsten 8% der Bevölkerung? Wohl kaum – es ist der Staat. Und das ist in Griechenland, Portugal oder Spanien nicht anders. Und – das Instrument hat keinerlei Wirkung auf ein Rating oder den Schuldenstand. Es ist zunächst einmal nur eine Form der Umschuldung. Die Schulden bei den Banken werden zurückbezahlt durch Schulden bei der eigenen Bevölkerung. Dieses Instrument ist eine Umverteilung an die Banken – zulasten der Bevölkerung. Man muss schon bewusst wegschauen, um das nicht zu sehen. Und im Saldo ändert sich zudem nichts an den Schulden des Staates.

Nun könnte man einwenden, dass der Staat zu wenig Einnahmen habe oder die Besteuerung der Wohlhabenden zu gering sei. Hier hilft ein Blick auf die Steuerstatistik. 50% der gesamten Einkommen-Steuerlast werden von rund 8,2% der einkommensstärksten Steuerpflichtigen (natürliche Personen) in Deutschland getragen. D.h. die kleine Gruppe der Bevölkerung, die bereits 50% des gesamten Steueraufkommens auf Einkommen trägt, soll noch weiter belastet werden? Von einer ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen kann in Deutschland keine Rede sein. Ebenso wenig von einer „ungerechten“ Besteuerung zu Lasten der kleineren Einkommen. Das ist schlichtweg falsch. Umso unsinniger erscheint vor diesem Hintergrund der Vorstoß von Herrn Bach.

Wir müssen einsehen, dass auch Staaten „pleite gehen“ können müssen. Es ist nicht statthaft, dass sich ein Staat (über Zwangsanleihen oder ähnliche Maßnahmen) an fremden Vermögen vergreift und sich so zu entschulden versucht, wenn er nicht fähig ist, vernünftig und solide zu haushalten. Was für jeden Privathaushalt gilt, muss auch für den Staat gelten. Wenn ich auf Dauer mehr Geld ausgebe als einnehme und mir irgendwann niemand mehr Kredit gibt, gehe ich pleite. Das liegt in der Natur der Sache und ist logisch.