Finanztransaktionssteuer

Herzlich willkommen in 2012 – und zurück in den Problemen von 2011. Wie sollte es auch anders sein? Hat sich die Krise des Euro mit der Silvesternacht in Luft aufgelöst? Natürlich nicht. Und so lichtet sich der Schleier des angenehmen Vergessens und Verdrängens wieder – und die Probleme der Staatsverschuldungen kehren in den Blick der Märkte zurück.

Im Jahr 2012 wollen wir uns im Schwerpunkt aber nicht nur mit der Euro-Krise und Asset Management im Allgemeinen beschäftigen. Nein, dieser Beitrag heue soll den Grundstein legen für eine neue Reihe. Es geht um Gedanken und Skizzen zu einer neuen Kapitalmarkt-Ordnung. Es geht um Ideen zu Marktethik und Marktverantwortung. Und es geht um konkrete Instrumente und Wege, wie am Kapitalmarkt diese Werte verstärkt implementiert werden könnten.

Skizzen zu einer neuen Kapitalmarkt-Ordnung – Teil 1

Die „Finanztransaktionssteuer“ oder auch „Finanzmarkttransaktionssteuer“ macht dieser Tage die Runde. Es wurde lange über sie gesprochen, und nun scheint die Politik ernst machen zu wollen. Man kann dieses Ansinnen nur mit einer gewissen Irritation zur Kenntnis nehmen: Denn genauso sperrig und wenig elegant wie die Namensgebung ausfällt, ist der Sinn oder die Wirksamkeit einer solchen Steuer gering – und die dahinter stehende Konzeption kann man im besten Falle als wenig durchdacht oder ausgereift bezeichnen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht muss man sogar sagen, dass die Einführung dieser Steuer eher kontraproduktiv wirkt. Warum ist das so?

Eine zusätzliche Besteuerung von Transaktionen an den -präzise formuliert – Kapitalmärkten (!) der Euro-Zone zieht eine Reihe von Effekten nach sich.

1.) Verlagerungseffekt
Eine natürliche Reaktion der Marktteilnehmer wird sein, dass sie auf Börsenplätze außerhalb der Euro-Zone ausweichen. Einerseits um die Kosten der Steuer zu sparen, andererseits um Regulierungen und Berichtspflichten zu entgehen. London bietet sich als höchstwillkommene Alternative an. Die direkte Folge der Besteuerung ist also eine politisch herbeigeführte Wettbewerbsverzerrung zwischen den Kapitalmarktplätzen. Die Effizienz des Gesamtmarktes nimmt dabei ab.

2.) Überwälzungseffekt
Wenn die Kosten für Transaktionen für die Anbieter von Kapitalmarktprodukten durch eine Transaktionssteuer steigen, schmälert dies den Gewinn der Anbieter. Um dies zu vermeiden, werden die Anbieter die Kosten aus der Steuer an die Endkunden durchreichen – d.h. die Kosten der Transaktionen werden von den Banken und Fonds nach Möglichkeit auf die Endkunden überwälzt. Es sind also Sparer und Kapitalanleger, die die Steuer am Ende tragen werden und nicht etwa der Finanzsektor.

3.) Risikozunahme
Dort, wo sich weder ein Ausweichen aus der Besteuerung (siehe 1.) noch ein Überwälzen der Kosten (siehe 2.) realisieren lässt, wird die Einführung der Steuer dazu führen, dass die eingegangenen Geschäfte risikoreicher (!) werden. Warum? Um die gestiegenen Kosten durch die Steuer wieder herauszuverdienen. Dies ist nur möglich, wenn mehr Risiko übernommen wird.

Die Summe dieser Effekte ist der Grund, warum die Einführung einer Finanztransaktionssteuer volkswirtschaftlich gesehen nicht sehr klug ist. Die Steuer ist im Gegenteil sogar schädlich und kontraproduktiv – aber politisch gewollt. Die Kapitalmärkte werden durch diese Steuer nicht effizienter. Sie werden nicht transparenter. Und ein etwaiges Marktversagen wird nicht korrigiert. Stattdessen werden die Kosten in Teilen auf die Sparer überwälzt und das Risikoniveau in den Märkten wird in der Tendenz steigen. Man bittet also weder den Finanzsektor zur Kasse, noch trägt man zur Stabilisierung der Märkte bei. Vielmehr erreicht man das Gegenteil des Gewollten.

Ist das wirklich so?

Wenn man unterstellt, dass es in der Politik und in den Reihen der politischen Berater hinreichend Kapitalmarkt-Know How gibt, dann wird offensichtlich, dass es der Politik eben nicht um eine Lenkungsfunktion (dem Urzweck einer Steuer, kommt von „steuern“) geht, sondern um das Abschöpfen von Geld. Der Staat will „mitverdienen“ an den spekulativen Fehlentwicklungen an den Märkten. Gemessen an den o.g. Aufgaben, die eigentlich zu erfüllen wären (Effizienzsteigerung, …), muss also nicht etwa ein Marktversagen, sondern vielmehr ein Politikversagen konstatiert werden. Die Politik wird ihrem Auftrag und ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Im Gegenteil: sie verschlechtert die bestehende Situation weiter.

Wenn man eine solche Finanztransaktionssteuer wider besseren Wissens dennoch einführen will, dann sollte man tunlichst dafür Sorge tragen, dass sie gleichermaßen für alle relevanten Marktplätze gilt. D.h. EU inkl. UK plus USA plus Japan – im Prinzip alle G20-Märkte. Dann hat man zumindest den Verlagerungseffekt und Abnahme der Effizienz weitgehend vermieden. Es bleiben aber auch dann der Überwälzungseffekt und die Zunahme des Risikos in den Kapitalmärkten. Sprich die Märkte werden in der Tendenz instabiler und der Finanzsektor wird die Kosten auf die Sparer abwälzen. Die Folge für die Sparer / Verbraucher, und damit mehrheitlich für die Steuerzahler, sind sinkende Renditen bzw. steigende Kreditzinsen bei einem insgesamt weniger sicheren Markt. Also nicht gerade eine Glanzleistung.

Die Finanztransaktionssteuer wird einen zu wünschenden Steuerungs- oder Lenkungseffekt nicht entfalten – sie ist gänzlich ungeeignet.

Was müsste man also stattdessen tun? Nun, dies wollen wir in den folgenden Teilen Schritt für Schritt entwerfen. Soviel schon vorweg: Es gibt keine schnelle und einfache Lösung. Es ist vielmehr ein Puzzle aus vielen kleinen Bausteinen, bei deren Zusammensetzen sehr sorgfältig auf ihre Interdependenzen geachtet werden muss. Das Bild, das sich dann ergibt, wird ein ganz anderes sein, als eine grobschlächtige und plumpe Finanztransaktionssteuer. Und das Puzzle wird dergestalt sein, dass eine Einbeziehung der Marktplätze in UK, USA und Asien in einem ersten Schritt nicht notwendig ist.